Mainz. 78 Prozent der Deutschen sind dafür, zur Bewältigung der Corona-Krise sehr hohe Einkommen stärker zu besteuern. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für eine ZDF-Dokumentation. 20 Prozent sind demnach dagegen (Weiß nicht: 2 Prozent). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich offen dafür, das Steuersystem in dieser Richtung zu verändern. Priorität habe die Reduzierung von Ausgaben und die Stärkung der Wirtschaftskraft. Wenn das zu einer Veränderung der Steuerbelastung führe, „geht die Welt auch nicht unter“, so Schäuble in der „Berlin Direkt“-Dokumentation „Land im Fieber – Die Folgen der Corona-Krise“, die das ZDF am Sonntag, 3. Januar 2021, 19.10 Uhr, ausstrahlt.
Schäuble stellt sich damit gegen die bisherige Linie der CDU. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer weist in derselben Dokumentation Überlegungen zurück, Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen stärker zur Kasse zu bitten. Entweder man mache den Kreis der Mehrbelasteten sehr klein. „Dann bekommen Sie aber in der finanziellen Wirkung nur einen vergleichsweise kleinen Betrag“, so Kramp-Karrenbauer. „Oder Sie machen den Kreis so groß, dass viele feststellen werden, dass auch sie unter die Definition der Besserverdienenden fallen. Und ob dann die Bereitschaft noch so groß ist, weiß ich nicht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt Mitte Dezember im Bundestag eine Vermögensabgabe abgelehnt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt in der ZDF-Dokumentation seine Forderung nach einer stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen: „Für mich ist ganz klar, dass wir nur eine Chance haben, die Zwanzigerjahre gut für unser Land zu gestalten, wenn wir ein solidarisches und faires Land sind. Das hat dann Konsequenzen für die Art und Weise, wie wir den Sozialstaat organisieren, aber auch für das Steuersystem.“
Für die repräsentative Umfrage interviewte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen telefonisch 1246 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.
PM/ZDF