Köln. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den „positiven Einfluss“ der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das „macht den Einsatz sicherlich leichter“, sagte Reul in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dass viele Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager friedlich abgezogen seien, „hängt sicher auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen, die im Vorfeld gewalttätige Proteste verurteilt hatten“. Er fügte hinzu: „Wenn Gewalttäter nicht in der Schutzkulisse friedlicher Demonstranten abtauchen können, sind sie einfacher zu isolieren.“
Reul äußerte „hohen Respekt“ davor, dass sie Grünen-Politiker nicht wegduckten, sondern sich in Lützerath und der Diskussion mit den Demonstranten gestellt hätten. Besondere Verdienste des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach, der Mitglied der Grünen ist, sieht der Minister allerdings nicht. „Beim Einsatz im Hambacher Forst stand doch schon derselbe Polizeipräsident an der Spitze der Behörde. Unsere Polizeieinsätze verlaufen jederzeit nach dem Prinzip, Eskalationen zu vermeiden, nicht nur in Lützerath.“ Eine Bilanz des Einsatzes wollte der Minister noch nicht ziehen, es könne immer Überraschungen geben. „Angriffe auf die Infrastruktur im Tagebau wie Bagger oder Transportbänder sind aber weiterhin nicht auszuschließen“, warnte Reul.
PM/Kölner Stadt-Anzeiger