Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Verlängerung des Mietendeckels abgelehnt. „Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt“, sagte Giffey in der rbb-Fernsehsendung „Talk aus Berlin“. Diese Zeit müsse genutzt werden für Neubau. Aber nach dem Ablauf dieser fünf Jahre „muss man auch zu anderen Wegen kommen, damit eben Investoren nicht sagen, ich gehe woanders hin“, so Giffey weiter.
Ihre Priorität bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Berlin sei der Neubau. Im vergangenen Jahr seien 18.999 Wohnungen in Berlin fertiggestellt worden. Das sei ein guter Wert. „Wenn wir aber diesen Wohnungsmangel bekämpfen wollen, müssen wir noch darüber hinauskommen“, sagte die neue SPD-Landesvorsitzende, die auch für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin kandidieren will.
Von Moderator Jörg Thadeusz angesprochen auf die Corona-Maßnahmen warb sie um Verständnis. Alle Maßnahmen seien eine Abwägung zwischen Freiheit und Einschränkung gewesen, um ein höheres Gut zu schützen: den Gesundheitsschutz. „Wir hätten, wenn wir das nicht gemacht hätten im Frühjahr, noch viel viel mehr schwer Kranke, noch viel mehr Tote zu beklagen“, sagte Giffey im rbb. Und genau diese Frage stelle sich jetzt auch wieder. „Wir haben jeden Tag 500, manchmal sogar noch mehr Tote zu beklagen deutschlandweit. Wenn das so weitergeht in diesem Level, dann sind wir Ende Januar bei fast 30.000 Toten im Jahr. Das ist so nicht zu verantworten.“