Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Bremen fordert zur IMK ein bundesweites Verbot der Reichskriegsflagge bei Corona-Demos

Archivfoto: Unsplash/Koshu Kunii

Osnabrück. Mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches gefordert.

Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen.“ Wer die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge schwenke, zeige damit seine nationalsozialistische Einstellung und „seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und Verfassung“, sagte der SPD-Politiker: „Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuz-Flaggen.“

Die Innenminister wollen bei ihrem heute, Mittwoch, beginnenden IMK-Treffen (9.-11. Dezember) über ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zu dem Thema beraten. Bislang haben einzelne Länder – so etwa Bremen und Niedersachsen – per Erlass das Zeigen der Flaggen in der Öffentlichkeit weitgehend eingeschränkt, es wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Andere Bundesländer diskutieren noch darüber. Mäurer möchte nun eine weiter gehende Rechtsgrundlage schaffen: „Bei der jetzigen Gesetzesgrundlage stoßen wir an unsere Grenzen, das muss sich ändern.“ Der SPD-Politiker schlägt deshalb vor, dass die IMK einen Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen bis Ende des Jahres erarbeiten soll.

PM/ots/NOZ

Auch interessant

Lokales

Oldenburg. Themen rund um Schwangerschaft, Verhütung und das Elterndasein bringen oft viele Fragen mit sich – wer dazu Informationsbedarf hat, ist am Montag, 12....

Lokales

Osnabrück. Autofahrer aufgepasst: Es wird wieder geblitzt. Der Landkreis Osnabrück hat die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen für die kommende Woche angekündigt. Montag, 06.06. – Bohmte...

Lokales

Oldenburg. Autofahrer aufgepasst: Es wird wieder geblitzt. Die Stadt Oldenburg hat die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen für die kommende Woche angekündigt. Montag, 05.06. – Haarenfeld...

Lokales

Oldenburg. Kranarbeiten in der August-Hanken-Straße in Höhe der Hausnummer 30 erfordern am Donnerstag, 8. Juni, eine Vollsperrung für den Kraftfahrzeugverkehr. Zu Fuß kann die...

Blaulicht

Delmenhorst. Am Samstag, 03. Juni 2023, kam es gegen 14:00 Uhr in der Carl-Friedrich-Gauß-Straße in Wildeshausen zu einem Heckenbrand. Ein Anwohner entfernte mit einem...

Lokales

Oldenburg. Die Mobilitätswende ist in aller Munde und Städte suchen nach Konzepten, um diese umzusetzen. Zentraler Baustein soll vielerorts der Ausbau der Fahrradinfrastruktur sein....

Lokales

Osnabrück. Alle fünf Jahre wählen die knapp 65.000 Mitgliedsunternehmen der IHK in der Wirtschaftsregion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim ihre Interessenvertretung gegenüber Politik und Verwaltung: die IHK-Vollversammlung....

Deutschland & Welt

Osnabrück/Münster. Mit einem Passagierwachstum von 130 Prozent im Jahr 2022 konnte sich der Flughafen Münster/Osnabrück wesentlich schneller erholen als ursprünglich prognostiziert. So wurden im...

Anzeige