Bonn. Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert.
Bei phoenix sagte Wüst: „Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich.“ Wüst, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, sich wegen einer Corona-Infektion aber in Jerusalem in Quarantäne befindet, ist überzeugt, dass die vorgesehene Hotspot-Regelung zu schwerfällig ist, um schnell auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. „Man braucht für jede einzelne Kommune, jeden einzelnen Landkreis, Parlamentsbeschlüsse nach langwieriger Argumentation, sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe.
Wir werden das alles vor den Verwaltungsgerichten austragen müssen. Das ist alles andere als das, was der Expertenrat der Bundesregierung selber fordert, nämlich eine schnelle Reaktionsfähigkeit für den Fall der Fälle“, so Wüst weiter. Der Bunderegierung wirft er vor, zu wenig auf die Länder eingegangen zu sein, versprochene Beratungen im Vorfeld seien nicht zustande gekommen. „Meines Wissens geht es morgen durch den Bundesrat nach dem Motto: Friss oder stirb. Die Länder werden dann dieses Gesetz nicht aufhalten, weil wir sonst ohne alles dastehen. Das ist auch im Umgang etwas gewöhnungsbedürftig, was der Bund da macht“, kritisierte der NRW-Ministerpräsident.
PM/phoenix